Nutzungsbedingungen der Informationsplattform Holzbauten für Flüchtlinge

Präambel

Dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen (Wald und Holz NRW) obliegt die Führung und Koordination der Aktivitäten der Plattform und Informationsstelle Holzbauten für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen dieser Aufgabe bietet Wald und Holz NRW öffentlichen Bauentscheidern (Bauinteressenten) sowie privaten Investorinnen und Investoren (Bauinteressenten) neben allgemeinen Informationen zur Projektumsetzung die Services „Hotline“ und „Fachberatung Holzbau“ sowie im Rahmen von Bieterverzeichnissen die Sammlung und Aufbereitung eines qualifizierten Angebotes von Planern und Projektenwicklern (Anbietern) und Holzbauunternehmen (Anbietern) an. Über die Informationsplattform Holzbauten für Flüchtlinge sollen so die schnelle aber bedarfs- und fachgerechte Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Holzbauweise sowie Bauaufgaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unterstützt werden.

§ 1 Leistungsumfang der Informationsplattform

(1.)

Die Informationsplattform wird betrieben vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Fachbereich Holzwirtschaft, Forschung, Klimaschutz mit Sitz im Zentrum Holz, Carlauestr. 91a,  59939 Olsberg (im Folgenden abgekürzt mit: Wald und Holz NRW). Über die Internetplattform können öffentliche Bauentscheider und private Investoren die Fachberatung Holzbau für die Umsetzung der Bauaufgaben „Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge“ und „Sozialer Wohnungsbau“ sowie das umfassende Angebot der Holzbranche zur Umsetzung der v. g. Bauaufgaben im Rahmen von Bieterverzeichnissen nutzen. Hierzu haben alle Unternehmer, deren Konzepte schnelle und effiziente Leistungen beinhalten, die Möglichkeit zur Aufnahme in die Bieterdatenbank durch Registrierung auf der Internetplattform.

Öffentliche Bauinteressenten müssen sich auf der Kommunikationsplattform registrieren, um die Services „Fachberatung Holzbau“ und „digitalen Bieterdatenbank“ in Anspruch zu nehmen.

Wald und Holz NRW tritt im Rahmen dieser Internetplattform als Host Provider im Sinne des § 10 TMG auf. Wald und Holz NRW übernimmt keine inhaltlich Verantwortung oder Haftung für die zur Verfügung gestellten Inhalte von Unternehmen, Planern und Projektentwicklern.

Alle Leistungen dieser Website werden unentgeltlich erbracht. Leistungen und Dienstleistungen Dritter werden ebenfalls unentgeltlich erbracht, soweit diese Leistungen und Dienstleistungen zur Erfüllung der Ziele der Informationsplattform „Holzbauten für Flüchtlinge“ erforderlich sind. Unternehmen, Planer und Projektentwickler sind verpflichtet schriftlich anzuzeigen, wenn eine Leistung oder Dienstleistung entgeltlich erfolgen soll. Die Kommunikationsplattform darf für die weitere Abwicklung des Rechtsgeschäftes ab diesem Zeitpunkt nicht mehr genutzt werden.

(2.)

Für den Dialog und Informationsaustausch mit den Fachberatern wird im Webportal eine Kommunikationsplattform zur Verfügung gestellt, die allein dem direkten, projektbezogenen und geschlossenen Informationsaustausch zwischen den Bauinteressenten und den Fachberatern dient. Die Fachberater sind Dritte. Sie sind unabhängig und keine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Wald und Holz NRW

(3.)

Für die Darstellung des Angebotes der Holzbaubranche für die Bauaufgaben „Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge“ und „Sozialer Wohnungsbau“ stellt Wald und Holz NRW eine Datenbank registrierter Holzbaubetriebe (Anbieter) sowie registrierter Planer und Projektentwickler (Anbieter) zur Verfügung. Die in dieser Datenbank gelisteten Anbieter müssen im Rahmen ihrer Registrierung Angaben zu Vergleichsmerkmalen machen, die durch Wald und Holz NRW nach freiem Ermessen nach dem Maßstab fachlicher Relevanz festgelegt werden. Durch diese Merkmale soll den Bauinteressenten eine verbesserte und bedarfsorientiertere Auswahl von Anbietern und die Kontaktaufnahme zu diesen ermöglicht werden. Die Teilnahme an der Bieterdatenbank und deren Nutzung ist freiwillig und kostenlos. Eine Auftragsvergabe ist über das Webportal nicht möglich.

(4.)

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung sind sowohl die öffentlichen Bauentscheider, private Investoren und Investorinnen, Unternehmen der Holzbaubranche sowie Planer und Projektentwickler.

§ 2 Verfügbarkeit

Die Leistung von Wald und Holz NRW werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Wald und Holz NRW bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistung ohne Störung zur Verfügung steht. Durch Wartungsarbeiten und oder Weiterentwicklung und oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Wald und Holz NRW ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jeder Zeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1.)

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Wald und Holz NRW nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und gegen etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, dem Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornographischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichten, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzenden Äußerung enthalten, beleidigenden oder für minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbare Inhalt verbreiteten verbreitet werden.

Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutze der Daten, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggfs. an Wald und Holz NRW ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kennwort sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiter zu geben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese Wald und Holz NRW unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von Wald und Holz NRW sind diesem ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer stellt Wald und Holz NRW von etwaigen Ansprüchen Dritter die diese gegen Wald und Holz NRW auf Grund von Verletzungen ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Verteidigung. Wald und Holz NRW behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von Wald und Holz NRW diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

Gegen Ansprüche von Wald und Holz NRW kann ein Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diesen Nutzungsbedingungen sind.

§ 4 Haftung

Eine Haftung von Wald und Holz NRW sowie dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Fahrlässige Schäden ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt.

§ 5 Verantwortung für Inhalte

(1.)

Die Fachberater sind für alle von ihnen im Rahmen dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte und insbesondere deren Auskünfte eigenverantwortlich. Wald und Holz NRW übernimmt keine Haftung für Inhalte, Angaben oder Auskünfte der Fachberater.

(2.)

Wald und Holz NRW stellt Dienste zur Verfügung, mit denen registrierte Nutzer Inhalte und Informationen zu Beispielbauten und Referenzobjekten auf der Plattform einstellen können. Die Einstellung der gelieferten Inhalte und Informationen erfolgt durch den Webadministrator. Wald und Holz NRW übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Die von den Nutzern diesem Dienst bereitgestellten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch Wald und Holz NRW. Die Listung der Referenzobjekte erfolgt jeweils nach Datum der Zurverfügungstellung, wobei die zuletzt eingereichten Referenzobjekte zu forderst auf der Plattform gelistet werden. Jedes Unternehmen hat die Möglichkeit bis zu 5 Referenzobjekte einzustellen. Für jedes Referenzobjekt ist die Bereitstellung von bis zu drei Informationsformaten, wie z.B. Fotos möglich. Für Referenzobjekte, die aus der Plattform herausgenommen werden sollen, oder aber für Referenzobjekte, die ein anderes Referenzobjekt ersetzen sollen hat sich der User an den Administrator der Website zu wenden.

(3.)

Soweit Wald und Holz NRW eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyper-Links (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellt gilt: Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information berufen oder verlassen kann. Wald und Holz NRW übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Internetplattform zu finden sind, entstehen. Wald und Holz NRW übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Websiten Dritter, auf die durch Verlinkung von der Internetplattform von Wald und Holz NRW verwiesen wird.

(4.)

Soweit dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird eigene Konzepte auf der Website darzustellen, verpflichtet sich dieser zu folgenden Grundsätzen:

  • Die hier gezeigten Konzepte sollten hinsichtlich der energetischen Qualität den Anforderungen der derzeit gültigen EnEV entsprechen.
  • Die Vorschriften hinsichtlich des Brandschutzes sind ebenso zu gewährleisten wie die Anforderungen an Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit.
  • Wir unterstützen Dauerbauten, d.h. ganzjährig bewohnbare Wohnlösungen. Das Augenmerk liegt hierbei auf langjährig nutzbaren Lösungen mit flexibler Folgenutzung. Folglich unterstützen wir Bauten mit hoher Werthaltigkeit für den Bauherren.
  • Bei temporären Wohnunterkünften sollte ein spurloser Rückbau der Gebäude und die Wiederverwendung der Bauelemente an anderen Orten und mit anderem Nutzungszweck möglich sein.
  • Angebote, die ausschließlich als „Garten-, oder  Sommerhäuser“ konzipiert sind, sind nur für temporäre Bauten (Nutzungsdauer  < 2 Jahre) geeignet und müssen als solche gekennzeichnet sein.

§ 6 Urheberrecht

(1.)

Sämtliche auf den Seiten von Wald und Holz NRW veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sowie Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt.

(2.)

Die Nutzung ist nur für die nach der Präambel vorgesehen Zielen gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Texteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Wald und Holz NRW. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronischen Datenbanken und Vervielfältigungen auf CD-Rom, DVD etc. Nicht gestattet ist eine private und oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch von Computerprogrammen. Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen. Werden der Dienst und oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

§ 7 Vom Nutzer eingesandte Inhalte

(1.)

Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) in den Diensten von Wald und Holz NRW bereit stellt, hat vor der Bereitstellung zu prüfen, dass mit der Bereitstellung die besonderen Nutzungsbedingungen der Website von Wald und Holz NRW nicht verletzt werden. Der Nutzer kann dabei nur Inhalte Online stellen, deren Bereitstellung durch Wald und Holz NRW angeboten werden.

(2.)

Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) in den Diensten von Wald und Holz NRW bereit stellt, erklärt sich durch die Bereitstellung damit einverstanden, dass die bereit gestellten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältig, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin sämtliche Urheber sowie sonstigen Rechte an den bereit gestellten Inhalten zu besitzen und das auf bereit gestellten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.

(3.)

Der Nutzer verpflichtet sich über den Hinweis auf sein Referenzobjekt hinaus, Werbung, auch indirekte Werbung zu vermeiden.

(4.)

Wald und Holz NRW behält sich das Recht vor, bereit gestellte Inhalte zurückzuweisen, zu sperren oder zu entfernen. Der Landesbetrieb hat das Recht einer Werbung durch den Nutzer entgegenzutreten durch Forderung der Unkenntlichkeitsmachung des werbenden Inhalts.

(5.)

Die bereit gestellten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von Wald und Holz NRW dar. Der Nutzer hat kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

§ 8 Bearbeitung und Löschung von Beiträgen

Wald und Holz NRW ist berechtigt nach Anhörung der Betroffenen Beiträge eines Nutzers ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung von Fristen zu sperren, sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Kenntnisnahme oder einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtung insbesondere nach § 3 und § 5 (4)  dieser Vereinbarung. Die Rechte aus § 8 dieser Vereinbarung gelten nur, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 9 Persönliche Daten der Nutzer

Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei Wald und Holz NRW registriert und elektronisch unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Die Weitergabe von Bestandsdaten im Sinne von § 14 TMG an Dritte erfolgt allein zu dem Zweck der Darstellung des Angebots der Holzbaubranche im Sinne der Präambel. Der Nutzer stimmt der Weitergabe der Daten an Dritte ausdrücklich zu. Wald und Holz NRW wird die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlichen Zwecken verwenden, das Datengeheimnis wahren und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Wald und Holz NRW behält sich zudem das Recht vor, die Daten für interne Auswertungszwecke zu speichern und zu verwenden.

Die Nutzer haben darüber hinaus die Option auch die Verwertung der Bestandsdaten im Sinne des § 14 TMG durch das Zentrum Holz in Olsberg durch separate Erklärung zu erlauben.

Der Nutzer hat jeder Zeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen.

Für die Informationsvermittlung durch die Fachberater im Rahmen der Kommunikationsplattform ist neben der Übermittlung von Bestandsdaten nach § 14 TMG auch die Übermittlung von Nutzungsdaten im Sinne des § 15 TMG zulässig, soweit die Weitergabe der Daten für die Beratungsleistung erforderlich ist. Nutzer und Fachberater sind gehalten ihren Datenaustausch auf den Umfang und Inhalt zu beschränken, der für eine effektive Projektbearbeitung erforderlich ist.

Nutzungsprofile werden nicht erstellt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Wald und Holz NRW behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Insbesondere behält sich Wald und Holz NRW die Anpassung und Erweiterung des Zwecks dieser Vermittlungsplattform vor, dies betrifft insbesondere die Erweiterung dieser Plattform zum Zwecke der Vermittlung im sozialen Wohnungsbau. Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlich. Bitte überprüfen sie daher regelmäßig diese Nutzungsbedingungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist soweit gesetzliche zulässig der Sitz von Wald und Holz NRW.

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