Nachhaltige Beschaffung und Vergabe

Holzbau als Teilaspekt der nachhaltigen Beschaffung

Öffentliche Auftraggeber können bei der Vergabe von Bauleistungen oberhalb des Schwellenwertes aktiv den Einsatz von Nachwachsenden Rohstoffen (Holz) und Nachhaltigkeit fördern.

Das öffentliche Auftragswesen beträgt etwa 18 % des europäischen BIPs (rd. 2,6 Billionen Euro). In Deutschland geben öffentliche Auftraggeber wie Bund, Länder und Kommunen jährlich zwischen 260 und 460 Milliarden Euro zur Beschaffung von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen aus. Damit können öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungen als Hebel nutzen, um bestimmte gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Dies sind unter anderem die Ziele der Nachhaltigkeit, auch als strategische Ziele bekannt.

Die Regelungen des Vergaberechtes bilden den Rahmen der öffentlichen Beschaffung. Dieser Rahmen bestimmt auch, welche Nachhaltigkeitsaspekte auf welche Art und Weise in die Beschaffung einfließen können.

Im Folgenden wollen wir daher einige Aspekte aufzeigen, bei denen das Vergaberecht Möglichkeiten eröffnet, Nachhaltigkeitsaspekte in die Beschaffung einfließen zu lassen und stellen Ihnen die Informationen und Links zum Thema gesammelt zur Verfügung.

Zum Thema Holz gilt: Wenn eine Kommune Holzbau oder Holzinnenausbauten usw. vorgeben will, kann sie das auch GWB und VGV konform und absolut zulässig  tun.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

In § 97 GWB sind die Grundsätze des Vergaberechts festgehalten. Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Gleichbehandlung, Berücksichtigung von Mittelstandsinteressen, elektronische Vergabe und die Berücksichtigung von Qualität, Innovation sowie sozialer und umweltbezogener Aspekte haben dort Eingang gefunden. Dies bedeutet, dass diese Aspekte in jeder Phase eines Verfahrens einbezogen werden können: von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und  Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen. Diese Verortung der Nachhaltigkeit stimmt mit der Stärkung des Themas im Vergaberecht überein, die 2014 auch in den Europäischen Vergaberichtlinien Einzug gehalten hat.

Auch nachdem der Auftraggeber den Zuschlag erteilt hat, kann er Unternehmen verpflichten, nachhaltige Aspekte bei der Auftragsausführung zu beachten. § 128 (2) GWB ermöglicht öffentlichen Auftraggebern neben anderen Belangen, auch umweltbezogene und soziale Aspekte bei der Auftragsdurchführung, folglich als Vertragsbedingung mit aufzunehmen. Wie auch beim Zuschlag müssen diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benannt werden. Anders als bei den Zuschlagskriterien erfolgt bei den Auftragsausführungsbedingungen keine Wertung. Kann oder will der Bieter diese Bedingungen nicht beachten, ist das Angebot nicht zuschlagsfähig. Verletzt der Auftragnehmer die vertraglich festgehaltenen Bedingungen während der Vertragslaufzeit, liegt eine Vertragsverletzung vor. Als Folge können rechtliche Sanktionen in Betracht kommen.

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Erstmalig in der VgV werden nachhaltige Aspekte der Beschaffung in § 31 Leistungsbeschreibung benannt. Um die zu beschaffende Leistung zu konkretisieren und die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen (gleicher Zugang der Unternehmen zum Vergabeverfahren, Öffnung des nationalen Beschaffungsmarktes für den Wettbewerb), enthält die Leistungsbeschreibung bestimmte Merkmale, die gem. Absatz 2 in einer Leistungs- oder Funktionsanforderung, einer  technischen Anforderungen oder in einer Aufgabenbeschreibung enthalten sind. Dabei ist auch eine Kombination möglich. Absatz 3 weist darauf hin, dass die Merkmale aus Absatz 2 neben anderen auch soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen können. Wie auch bei den Zuschlagskriterien können sie sich auch auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstandes beziehen. Wiederum müssen diese Aspekte keine materiellen Bestandteile der Leistung sein, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und in Bezug zu Wert und Beschaffungszielen verhältnismäßig sind.

Öffentliche Auftraggeber können aufgrund § 34 Nachweisführung durch Gütezeichen die Vorlage solcher Zeichen verlangen, die als Beleg für die in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmale gelten. Das Gütezeichen muss verschiedenen Bedingungen genügen. Dazu gehört unter anderem, dass es für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet ist und nach § 31 (3) VgV mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung steht. Die Kriterien des Gütezeichens müssen objektiv nachprüfbar und nicht diskriminierend sein. Aus den Bedingungen geht hervor, dass davon ausgegangen werden kann, dass Gütezeichen der EU und auch nationale Gütezeichen diese Bedingungen erfüllen. Hierzu gehören das EU Ecolabel, der Blaue Engel, das Österreichische Umweltzeichen und auch das Nordische Umweltzeichen/„Nordic Swan“ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Sind nicht alle Kriterienanforderungen eines Gütezeichens zu berücksichtigen, sind diese durch den öffentlichen Auftraggeber anzugeben. Wichtig: Der öffentliche Auftraggeber muss auch andere Gütezeichen akzeptieren, wenn sie gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.

  • 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien weist darauf hin, dass der Zuschlag nach Maßgabe des § 127 GWB auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Als Grundlage hierzu wird das beste Preis-Leistungsverhältnis angeführt, wobei neben dem Preis unter anderem auch umweltbezogene und soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. Wenn der öffentliche Auftraggeber einen Festpreis oder Festkosten festlegt, kann das wirtschaftlichste Angebot auch ausschließlich nach umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt werden.

 

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW, 31.Januar 2017)

Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern und zu unterstützen.

Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufgaben hält das Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW (TVgG NRW) Möglichkeiten bereit, Nachhaltigkeitsstandards bei der Verwendung von Holzprodukten vertraglich zu vereinbaren.

  • 3 TVgG NRW ermöglicht, neben der Ermittlung des wirtsch. Angebotes qualitative, umweltbezogene (..) Aspekte (Zuschlagskriterien) herbeizuziehen, z.B. den Nachweis RAL-Gütezeichen Holzhausbau als Indikator für Qualität, baurechtskonforme Umsetzung und Werthaltigkeit.

Gemäß § 6 TVgG muss bereits in der Ausschreibung auf die Erfüllung bzw. Berücksichtigung  von Umweltaspekten und Umweltzeichen hingewiesen werden. So kann z.B. auch der Einsatz von zertifizierten Hölzern und Holzprodukten vorgegeben werden. (z.B. in den Vorbemerkungen oder in den Langtext-Positionen des Leistungsverzeichnisses).

Hier gilt, dass die Anforderungen transparent und durch alle Teilnehmer des Bieterkreises erfüllbar sein müssen.

Im Einzelnen heißt es:

(1) Bei der Konzeption des Bedarfs für die Beschaffung ist verpflichtend folgendes zu berücksichtigen:

  1. Lebenszykluskosten; dazu gehören Betriebs- und Wartungskosten (insbesondere Energiekosten), Entsorgungskosten, Preis-Leistungs-Verhältnis über die Nutzungsdauer
  2. das Ziel einer möglichst hohen Energieeffizienz und
  3. Leistungs- oder Funktionsanforderungen sowie technische Spezifikationen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten und Umweltzeichen.

 

Anforderungen aus dem TVgG sind durch den AN in Form von Verpflichtungserklärungen nachzuweisen. Hier handelt es sich nicht um eignungsrelevante Kriterien (Eignungsnachweise, Mindestanforderungen) sondern um Vertragsausführungsbedingungen.

Die Zusatzvereinbarungen zur Ausführung werden in den „BVB – Besondere Vertragsbedingungen“  festgehalten und werden somit Vertragsbestandteil.

Dies gilt ggf. auch für den Nachweis des Bestbieters (§ 9 TVgG), für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß §7 TVgG Sorge getragen zu haben.

  • 7 gilt bereits ab einem geschätzten Auftragswert von 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 4 TVgG) für die Beschaffung von sog. sensiblen Produkten. Hierzu gehört gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 RVO TVgG NRW auch ausdrücklich Holz. Ein Nachweis ist allerdings nur dann erforderlich, wenn nicht der Auftraggeber nach § 7 Abs. 5 TVgG auf einen solchen ausnahmsweise verzichtet hat.

Die Verordnung  zur Durchführung des TVgG  (21.02.2017)

Die Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG NRW)hält für die öffentliche Hand weitere Möglichkeiten für die Nachhaltige Beschaffung, hier u.a. für das Bauen mit Holz, bereit bzw. stellt konkrete Forderungen.

Zweck dieser Verordnung ist die Konkretisierung und Umsetzung der Vorgaben des Tariftreue und

Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2017 (GV. NRW. S. 273). Sie ergänzt

dabei neben den Vorschriften für die einzelnen Regelungsbereiche die Grundsätze der Vergabe

gemäß § 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen.

Konkret heißt es in §4, Abs. 1:

„Bei Bauvergaben kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Konzeption der

Beschaffung in Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Nordrhein-Westfalen ergebenden Verpflichtungen Aspekte des Umweltschutzes und der

Energieeffizienz hinsichtlich ökologischer und gesundheitsrelevanter Anforderungen an Bauwerk

und Materialien berücksichtigen.“

 

Weiter heißt es in §4, Abs. 2:

„.. Bei Bauaufträgen kann der öffentliche Auftraggeber Aspekte des

nachhaltigen Bauens in die Bauplanungsphase einbeziehen. Hierbei sind insbesondere die

Vorgaben des § 2 des Landesabfallgesetzes zu beachten. Bei Bauvorhaben soll demnach

Erzeugnissen der Vorzug gegeben werden, die mit rohstoffschonenden und abfallarmen

Produktionsverfahren oder aus Abfällen hergestellt sind, sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Ersatzbaustoffe wie zum Beispiel Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz sind, ihren jeweiligen technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend, gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen“.

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, bei der Vergabe die Einhaltung bzw. Umsetzung der unterschiedlichen Bewertungssysteme vertraglich festzulegen. Insbesondere sind hier die Bewertungssysteme BNB, DGNB, NaWoh und BNK zu nennen.

Diese Bewertungssysteme für Nachhaltiges Bauen erstrecken sich nicht mehr nur auf Büro- und Verwaltungsgebäude, sondern sind nunmehr auch auf Wohnungsbau, Kleinwohnhausbau und andere Bauvorhaben anwendbar.

Die erfolgreiche Zertifizierung eines Gebäudes sichert (bereits im Planungsprozess) die qualitätvolle  Umsetzung eines Bauvorhabens hinsichtlich Nachhaltigkeit, Bauqualität und Nutzungsbedingter Aspekte wie Flächeneffizienz, Belichtung etc.

 

Ausblick

Es lässt sich abschließend feststellen, das seit der Novellierung des Vergaberechtes (Vergaberechtsreform) zahlreiche Möglichkeiten und Vorgaben bestehen, die Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben in Holzbauweise im Sinne des Prinzips der Nachhaltigen Beschaffung vermehrt und völlig rechtskonform in die anstehenden Bauaufgaben einzubeziehen und so einen Mehrwert hin zu Qualität und Ökologie zu generieren.

Mit einer Gewichtung der Wertungskriterien zur Bieterauswahl bzw. Zuschlagserteilung zu Gunsten bestimmter Ausführungskriterien sind somit für jede Bauaufgabe die Voraussetzungen zur Findung eines überzeugenden Preis/Leistungs Verhältnisses hinsichtlich der Gleichberechtigung der unterschiedlichen Bauweisen gegeben.

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Holzbau in NRW

Zur Umsetzung von anspruchsvollen Holzbauprojekten verfügt NRW über eine Vielzahl von leistungsstarken und innovativen Partnern, sei es im Bereich der Hersteller von Holzbauprodukten und der ausführenden Holzbauunternehmen oder bei Planern und Architekten. Darunter befindet sich eine Vielzahl von „hidden champions“, die europaweit (Holz-) Bauprojekte realisieren.

Insgesamt umfasst der Holzbau in NRW fast 3.000 Unternehmen, darunter sowohl Betriebe mit bundesweiter Spitzenstellung und bis zu 480 Beschäftigten als auch eine Vielzahl von Betrieben des Zimmererhandwerks. NRW stellt nach Bayern und Baden-Württemberg einen der wichtigsten Konzentrationsstandorte im Bereich des Holzbaus dar.

Insbesondere standardisierte Holzbaukonzepte für kleinere Wohneinheiten ermöglichen eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden von NRW. Diese können schnell und kostengünstig durch qualifizierte Zimmereibetriebe „vor Ort“ und in der Fläche umgesetzt werden. Dadurch können die Kapazitäten der Branche zur schnellen Bereitstellung von Wohnraum zusätzlich und deutlich gesteigert werden.